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Einen Teil unserer Gruppenarbeit macht die Fallarbeit aus. Dabei betreuen wir und informieren wir über einen ganz konkreten Menschen, dessen Menschenrechte verletzt werden.

Fall Ägypten: Mahmoud Abu Zeid

Gegen den ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid, bekannt als Shawkan, sind im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit konstruierte Anklagen erhoben worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und ihm könnte bei einem Schuldspruch die Todesstrafe drohen.

Hintergründe

Mahmoud Abu Zeid arbeitet als freiberuflicher Fotojournalist. Am Tag seiner Festnahme dokumentierte er die gewaltsame Auflösung des Sitzstreiks auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz in Kairo für die britische Fotoagentur Demotix. Zwei ausländische Journalist_innen wurden ebenfalls festgenommen, kamen jedoch noch am selben Tag frei. Obwohl Demotix der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegenüber bestätigte, dass Mahmoud Abu Zeid zum Zeitpunkt seiner Festnahme für sie tätig war, wurde er dennoch inhaftiert. Zuvor hat er für eine Reihe von Medien gearbeitete, unter anderem für das Time Magazine, Die Zeit, BILD und Media Group.

Shawkans Inhaftierung ist nach ägyptischem Recht rechtswidrig. Gemäß Paragraf 143 der ägyptischen Strafprozessordnung dürfen Personen, denen Straftaten vorgeworfen werden, die mit der Todesstrafe oder einer lebenslanger Haftstrafe geahndet werden können, maximal zwei Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden. Die Anträge seiner Rechtsbeistände auf Freilassung waren bisher erfolglos. Er befindet sich weiterhin im Tora-Gefängnis.

weitere Informationen

Seit der Festnahme von Mahmoud Abu Zeid ist seine Haftanordnung immer wieder mit der Begründung verlängert worden, dass die Staatsanwaltschaft weitere Verhöre durchführen müsse und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Mahmoud Abu Zeid sagte, dass er an seinem ersten Tag in Haft sowie bei seinem Transport in das Abu Zabaal-Gefängnis am 17. August 2013 von Polizist_innen und Soldat_innen geschlagen wurde. Laut einem Brief von ihm, den Amnesty International am 5. April 2015 veröffentlichte, sollen Beamt_innen ihn getreten und mit Fäusten und Schlagstöcken auf ihn eingeschlagen haben. Bei seinem Transport in das Abu Zabaal-Gefängnis wurde er außerdem acht Stunden lang bei Temperaturen von über 30 Grad ohne Essen, Wasser und frische Luft in einem geparkten Transporter festgehalten. In dem Brief bezeichnete er seine Inhaftierung auf unbestimmte Zeit als "psychisch unerträglich".

Das bisherige Verfahren gegen Mahmoud Abu Zeid war unfair. Seinen Rechtsbeiständen wurde wiederholt der Zugang zu wichtigen Dokumenten verwehrt. Unter anderem durften sie die Liste der Anklagepunkte nicht einsehen. Dies erschwerte es ihnen, die Verteidigung von Mahmoud Abu Zeid angemessen vorzubereiten. Gerichtsverfahren, bei denen sehr viele Personen gleichzeitig angeklagt sind, erschweren die Einhaltung des Rechts auf einen fairen Gerichtsprozess für jeden einzelnen Angeklagten. Die ägyptischen Behörden haben bereits mehrfach solche Massenverfahren durchgeführt, in denen Mitglieder von Oppositionsgruppen angeklagt wurden. Viele von ihnen mussten sich wegen konstruierter Anklagen verantworten, ohne dass die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit jedes einzelnen Angeklagten bewiesen wurde.

Ägypten ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Artikel 9 verbietet die willkürliche Inhaftierung. Artikel 19 garantiert das Recht, sich Informationen und Gedankengut zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Artikel 14 garantiert das Recht auf einen fairen und öffentlichen Gerichtsprozess durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht. Desweiteren garantiert der Artikel, dass jede Person, die wegen einer strafbaren Handlung angeklagt wird, Anspruch darauf hat, über Art und Grund der gegen sie erhobenen Anklage unterrichtet zu werden; dass sie hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung erhält; und dass sie das Recht hat, bei der Verhandlung anwesend zu sein, und Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen.

Mahmoud Abu Zeid erhält laut seinem Rechtsbeistand sporadisch Medikamente zur Behandlung seiner Hepatitis-C-Erkrankung.

Briefe gegen das Vergessen

Im Rahmen der Aktion Briefe gegen das Vergessen ermutigt Amnesty International interessierte Menschen, einen Appellbrief für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu schreiben. Um einen Appellbrief für Prageeth Eknaligoda zu schreiben, gehen Sie bitte wie folgt vor: Schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten Ägyptens, den Staatsanwalt, die stellvertretende Beauftragte für Menschenrechte im Außenministerium sowie die Botschaft der Arabischen Republik Ägypten. Appelieren Sie, dafür zu sorgen, dass die Anklage gegen Mahmoud Abu Zeid fallen gelassen und er frei gelassen wird. Bitten Sie zudem darum, dass er bis zu seiner Freilassung die nötige medizinische Versorgung erhält.

Schreiben Sie Faxe, E-Mails, Twitter-Nachrichten mit folgenden vorformulierten Forderungen:

  • Ich bitte Sie, alle gegen Mahmoud Abu Zeid erhobenen Anklagen fallenzulassen und ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Mahmoud Abu Zeid bis zu seiner Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder Deutsch an

  • Staatsanwalt
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat Al-Rihab
New Cairo
Ägypten
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
  • Präsident
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
Ägypten
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial

Kopie an

  • Stellvertretende Beauftragte für Menschenrechte im Aussenministerium
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
Ägypten
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt
  • Botschaft der arabischen Republik Ägypten
S.E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030 - 477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

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